7. Änderung des Bebauungsplans und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Bahngelände“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung sowie Durchführung der Offenlage zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald hat in öffentlicher Sitzung am 9. November 2020 den Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13a und § 1 Abs. 8 BauGB gefasst, den Änderungsentwurf gebilligt und zugleich die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 a BauGB ohne Umweltprüfung beschlossen.

Ziele und Zwecke der Planung

Der Bebauungsplan „Bahngelände“ wurde am 19. Juni 1975 als Satzung beschlossen und trat am 26. Juni 1976 in Kraft. Der Geltungsbereich dieses Plans umfasst einen zentralen, innerörtlichen Teilbereich westlich der Friedrichstraße (B 317), welcher sich bis teilweise zur Wiese im Osten erstreckt. Dieser wurde damals aufgestellt, um die im Jahr 1969 stillgelegte Bahntrasse zu überplanen und den Gesamtbereich baulich neu zu ordnen. Inzwischen wurde der Bebauungsplan sechs Mal geändert, wobei die letzte Änderung aus dem Jahr 2019 datiert.
Im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans ist an der Ecke „Bahnhofstraße“ bzw. „Wiesenstraße“ auf den Grundstücken Flst. Nrn. 975/1, 975/3 und 975/4 ein lang gestrecktes Wohngebäude in Form eines Reihenhauses aus den 60 er Jahren vorhanden, welches aufgrund des sehr schlechten baulichen Zustandes abgerissen werden muss. Als Art der baulichen Nutzung ist für diesen Teilbereich ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt.
Geplant ist nun, die in der Stadtmitte gelegenen Grundstücke städtebaulich neu zu ordnen und einer, für diesen Standort, hochwertigen Wohnbebauung im Geschossbau zuzuführen.
Im Einzelnen sind zwei, jeweils viergeschossige Gebäude (drei Vollgeschosse plus Attikageschoss) mit Flachdach geplant, welche nach Süden orientiert sind und die Ecksituation „Wiesenstraße/Bahnhofstraße“ städtebaulich neu definieren.
Die erforderlichen KFZ-Stellplätze werden in einer Tiefgarage mit Zufahrt von der „Bahnhofstraße“ und oberirdisch in Form von zwei Stellplatzzonen nachgewiesen.
Durch diese Vorhaben werden die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt und die städtebaulichen Belange im Sinne einer maßvollen Siedlungsentwicklung in diesem innerstädtischen Bereich von Schönau im Schwarzwald auch im Hinblick auf einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden berücksichtigt.
Da die o.g. Planung von den bisherigen Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans insbesondere im Hinblick auf die überbaubare Fläche (Baufenster) abweicht, wird es notwendig, den maßgebenden Bereich in Form eines Deckblattes zu ändern.
Nach heutiger Rechtsauffassung sind die bisherigen Regelungen des bestehenden Bebauungsplans teilweise zu unbestimmt und nicht mehr anwendbar. Insofern wird es notwendig, für den Änderungsbereich die planungsrechtlichen Festsetzungen zu ändern sowie die örtlichen Bauvorschriften neu zu fassen und auf aktuelle Rechtsgrundlagen zu stellen.

Lage und Nutzung des Änderungsbereichs

Der Änderungsbereich befindet sich im Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „Bahngelände“ im zentralen Innenstadtbereich von Schönau im Schwarzwald und umfasst die Grundstücke Flst. Nrn. 975/1 bis 975/4. Dieser wird begrenzt: Im Süden durch die „Wiesenstraße“; im Westen durch die „Bahnhofstraße“; im Norden durch das Grundstück Flst. Nr. 975/6 und im Osten durch das Gewässer „Wiese“.
Das Areal ist bereits durch ein Wohngebäude (Hausgruppe) bebaut. Im Südosten und Nordwesten sind Stellplätze mit Zufahrt von der jeweiligen Erschließungsstraße angeordnet. Die unmittelbar um das Gebäude liegenden Bereiche werden als Ziergarten genutzt. Im Böschungsbereich zur „Wiese“ hat sich ein Baum- und Strauchbestand entwickelt.
Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 9. November 2020. Der Änderungsbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt (ohne Maßstab):

Die vorliegende 7. Bebauungsplanänderung „Bahngelände“ wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Der Entwurf der 7. Bebauungsplanänderung sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit Begründung, dem schalltechnischen Gutachten, der artenschutzrechtlichen Prüfung, den Umweltbelangen und dem geotechnischen Bericht vom 30. November 2020 bis einschließlich 8. Januar 2021 beim Bürgermeisteramt der Stadt Schönau im Schwarzwald, sowie beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau, Bauamt, Gentnerstraße 1, 79677 Schönau im Schwarzwald, während der üblichen Dienststunden (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, Dienstag von 14 bis 18 Uhr, Donnerstag von 14 bis 16.30 Uhr) 
öffentlich ausgelegt.
Ergänzend können weitere Termine vereinbart werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die DIN-Vorschriften, auf die in den textlichen Festsetzungen Bezug genommen wird, bei der Verwaltungsstelle, bei der auch die Bebauungsplanänderung eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten werden.

Alle Unterlagen können auch, vom 30. November 2020 bis einschließlich 8. Januar 2021, nachfolgend eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Verwaltung im Bürgermeisteramt der Stadt Schönau im Schwarzwald bzw. beim Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald, Bauamt, Gentnerstraße 1, 79677 Schönau abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

(Erstellt am 20. November 2020)

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